Folgenabschätzung der EU-Urheberrechtsreform Wo könnte die Reise hingehen?

Disclaimer: Ich bin so ungefähr das Gegenteil von Jurist. Damit sollte klar sein, dass es sich hierbei um eine Laienmeinung und nicht um eine Rechtsberatung oder eine juristisch fundierte Analyse handelt. 😉

Gestern, am 26.03.2019, hat das EU-Parlament die geplante Urheberrechtsreform ohne Berücksichtigung von Änderungsanträgen beschlossen. Ich möchte mich hier nicht über die der Entscheidung vorausgegangene "Debatte" auslassen. Alle Beteiligten sollten sich auf einen Minimalkonsens, nämlich

  • dass der Schutz von Urhebenden grds. richtig und wichtig ist,
  • dass Urhebende - sofern gewünscht - ein Anrecht auf eine Vergütung haben,
  • dass die nationalen Gesetze reformiert und EU-weit vereinheitlicht gehören und
  • an digitale Umstände angepasst werden müssen,

einigen können. Dass diese nun beschlossene Richtlinie

- ja, das ist - ähmm - ärgerlich. Aber wenn nicht noch ein Wunder geschieht, muss man wohl früher oder später den Tatsachen ins Auge sehen und mit dem angerichteten Schaden bestmöglich zurechtkommen.

Es wird erst in etwa zwei Jahren klar sein, wie die nationalen Gesetzgebungen geändert werden. Da ist also noch Zeit, auf diese Ausformung Einfluss zu nehmen. Trotzdem schreibe ich hier mal mögliche Implikationen dieser Richtlinie - vor allem mit Blick auf Aus-, Weiter-, Schul- und Hochschulbildung - zusammen.

1. Einleitung

Urheberrecht im Bildungskontext ist so ein Thema, mit dem ich oft in Berührung kam und komme: Aus verschiedenen Quellen zusammenkopierte Arbeitsblätter in der Schule, Verwendung von Internet-Fundstücken in Studienarbeiten, Schrankenbestimmungen des dt. UrhG in der Lehre, Pauschalvergütungen (nach §60h Abs. 3 UrhG) zw. Ländern und Rechteverwertern (hier "Körbe" und Reformen), OER, Open Access, freie Lizenzen ... die EU-Urheberrechtsreform wird also nun eine weitere Station auf diesem Weg sein.

Seit kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament liegt eine deutsche Übersetzung vor (PDF). Da es sich um eine EU-Richtlinie (≠ Verordnung) handelt, gilt diese nicht sofort, sondern muss innerhalb von zwei Jahren in dt. Recht überführt werden. Hier werden also zw. 2019 und 2021 u.a. das dt. UrhG und sicherlich weitere Gesetzestexte angepasst werden. Danach beginnt meist eine "Phase der Präzedenzfälle"; nur Gerichtsentscheidungen füllen theoretische Gesetzestexte mit Leben und machen sie mit jeder richterlichen Entscheidung "einfacher" anwendbar. Die oft verlangte "Rechtssicherheit" ist also erst in 3-5 Jahren oder später zu erwarten 😮

Für verschiedene Szenarien (Lernplattformen in Hochschulen und Schulen, Repositories, Cloud-Speicher, Foren, ...), die in meinem Arbeitsalltag eine Rolle spielen, lassen sich schon jetzt Konsequenzen erahnen, die vor allem aus den Art. 2, 5 und 17 resultieren. Hier mal das "Inhaltsverzeichnis" der Richtlinie, das evtl. bei der Orientierung hilft:

Inhaltsverzeichnis der EU-Richtlinie
  • Titel I - Allgemeine Bestimmungen
      • Artikel 1 - Gegenstand, Anwendungsbereich
      • Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
  • Titel II - Maßnahmen zur Anpassung von Ausnahmen und Beschränkungen an das digitale und grenzüberschreibende Umfeld
      • Artikel 3 - Text und Data Mining zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
      • Artikel 4 - Ausnahmen und Beschränkungen für das Text und Data Mining
      • Artikel 5 - Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und grenzüberschreitende Unterrichts- und Lehrtätigkeiten
      • Artikel 6 - Erhaltung des Kulturerbes
      • Artikel 7 - Gemeinsame Bestimmungen
  • Titel III - Maßnahmen zur Verbesserung der Lizenzierungspraxis und zur Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten
  • Kapitel 1 - Vergriffene Werke und sonstige Schutzgegenstände
      • Artikel 8 - Nutzung von vergriffenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen durch Einrichtungen des Kulturerbes
      • Artikel 9 - Grenzüberschreitende Nutzung
      • Artikel 10 - Informationsmaßnahmen
      • Artikel 11 - Dialog der Interessenträger
  • Kapitel 2 - Maßnahmen zur Erleichterung der kollektiven Lizenzvergabe
      • Artikel 12 - Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung
  • Kapitel 3 - Zugänglichkeit und Verfügbarkeit audiovisueller Werke über Videoabrufdienste
      • Artikel 13 - Verhandlungsmechanismus
  • Kapitel 4 - Gemeinfreie Werke der bildenden Kunst
      • Artikel 14 - Gemeinfreie Werke der bildenden Kunst
  • Titel IV - Maßnahmen zur Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für den Urheberrechtsschutz
  • Kapitel 1 - Rechte an Veröffentlichungen
      • Artikel 15 - Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung
      • Artikel 16 - Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich
  • Kapitel 2 - Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste
      • Artikel 17 - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten
  • Kapitel 3 - Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern
      • Artikel 18 - Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung
      • Artikel 19 - Transparenzpflicht
      • Artikel 20 - Vertragsanpassungsmechanismus
      • Artikel 21 - Alternative Streitbeilegungsverfahren
      • Artikel 22 - Widerrufsrecht
      • Artikel 23 - Gemeinsame Bestimmungen
  • Titel V - Schlussbestimmungen
      • Artikel 24 - Änderungen der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG
      • Artikel 25 - Verhältnis zu Ausnahmen und Beschränkungen gemäß anderen Richtlinien
      • Artikel 26 - Zeitliche Anwendung
      • Artikel 27 - Übergangsbestimmung
      • Artikel 28 - Schutz personenbezogener Daten
      • Artikel 29 - Umsetzung
      • Artikel 30 - Überprüfung
      • Artikel 31 - Inkrafttreten
      • Artikel 32 - Adressaten

Für viele Bedenken und Ängste stehen stellvertretend Art. 15, 16 und 17; nur letzterer wird im Folgenden eine Rolle spielen. Dem aufmerksam Lesenden wird aufgefallen sein, dass Art. 17 in der Diskussions- und Protestphase noch Art. 13 hieß, nach dem "Refactoring" ist er jetzt weiter hinten gelandet. Darin werden die Uploadfilter (... aber die stehen doch gar nicht im Text ... 😉 ) und weitere Auflagen für "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" geregelt.

Aufklappen, um Art. 17 (in Auszügen) zu lesen

Artikel 17 - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft.

Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den [...] Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.

(2) [...]

(3) Nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen vor, so findet die Beschränkung der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG [Anm.: Das ist das sog. Providerprivileg, nach dem die Plattformen bisher nicht haftbar waren] auf die in diesem Artikel beschriebenen Situationen keine Anwendung.

Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes lässt die mögliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG auf die Anbieter derartiger Dienste für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie unberührt.

(4) Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er

  1. alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und
  2. nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall
  3. nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern.

(5) Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt:

  1. die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände; und
  2. die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen.

(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Geltung der in Absatz 4 festgelegten Verantwortung für neue Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, deren Dienste der Öffentlichkeit in der Union seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen und deren Jahresumsatz [...] 10 Millionen EUR nicht übersteigt, darauf beschränkt ist, Absatz 4 Buchstabe a einzuhalten und nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den entsprechenden Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke und sonstigen Schutzgegenstände von ihren Internetseiten zu entfernen.

Übersteigt - berechnet auf der Grundlage des vorausgegangenen Kalenderjahrs - die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten derartiger Diensteanbieter 5 Millionen, so müssen die Anbieter derartiger Dienste außerdem den Nachweis erbringen, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um das künftige Hochladen der gemeldeten Werke und sonstigen Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, zu verhindern.

(7) Die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten und den Rechteinhabern darf nicht bewirken, dass von Nutzern hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind, und zwar auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung erlaubt ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten hochladen oder auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten zugänglich machen, in jedem Mitgliedstaat auf die jede der folgenden Ausnahmen oder Beschränkungen stützen können:

  1. Zitate, Kritik und Rezensionen;
  2. Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches.

(8) Die Anwendung dieses Artikels darf nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten den Rechteinhabern auf deren Ersuchen angemessene Informationen über die Funktionsweise ihrer Verfahren im Hinblick auf die Zusammenarbeit nach Absatz 4 und - im Fall von Lizenzvereinbarungen zwischen den Anbietern dieser Dienste und den
Rechteinhabern - Informationen über die Nutzung der unter diese Vereinbarungen fallenden Inhalte bereitstellen.

(9) [Transparenz, Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren ...]

(10) [Dialog, Evaluation ...]

Bevor ich mir diese Auflagen mal genauer anschaue, finde ich die Frage spannend, ob "man" überhaupt darunter fällt. Das "klären" die Begriffsbestimmungen der Richtlinie in Art. 2 - evtl. steht der ein oder andere Hinweis auch noch in einem der 86 Erwägungsgründe (ErwG).

Aufklappen, um Art. 2, Nr. 1 und 6 zu lesen

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Forschungsorganisation“ bezeichnet eine Hochschule einschließlich ihrer Bibliotheken, ein Forschungsinstitut oder eine sonstige Einrichtung, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung oder die Lehrtätigkeit - auch in Verbindung mit wissenschaftlicher Forschung - ist, die
    1. in ihrer Tätigkeit nicht gewinnorientiert ist oder alle Gewinne in ihre wissenschaftliche Forschung reinvestiert, oder
    2. im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat anerkannten Auftrags im öffentlichen Interesse tätig ist,
  2. wobei kein Unternehmen, das einen bestimmenden Einfluss auf diese Organisation hat, bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung erhält.
  1. „Text und Data Mining“ [...]
  2. „Einrichtung des Kulturerbes“ [...]
  3. „Presseveröffentlichung“ [...]
  4. „Dienst der Informationsgesellschaft“ [...]
  5. Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ bezeichnet den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.
  6.  
  7. Anbieter von Diensten, etwa nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen, sind keine Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten im Sinne dieser Richtlinie.

(Hervorhebungen, Auslassungen: Verf.)

2. Lernplattformen am Schulen und Hochschulen: keine Uploadfilter

Die "guten Nachrichten" zuerst: Öffentliche Hochschulen, Hochschulbibliotheken, Forschungs- und Lehrorganisationen sind durch Art. 2 Nr. 1 explizit von den "Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten" (gem. Art. 2 Nr. 6) unterschieden und somit von Art. 17 nicht betroffen, sofern sie entweder nicht gewinnorientiert sind oder (wenn doch gewinnorientiert) zumindest einen anerkannten Auftrag des öffentlichen Interesses wahrnehmen. Weitere Infos zur Einstufung als "Forschungsorganisation" finden sich u.a. in ErwG 12.

Wenn öffentliche oder private Hochschulen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Plattformen anbieten, die über das Internet erreichbar sind und den Nutzenden eine Upload-Möglichkeit bieten (Lernplattformen, Publikations- und Dokumentenserver, Bibliotheksserver, E-Portfolio-Systeme, etc.), sind sie m.M.n. also nicht verpflichtet, die Auflagen von Art. 17 zu erfüllen.

Für Schulen (da nicht explizit genannt (?) spätestens als "sonstige Einrichtung, deren vorrangiges Ziel die [...] Lehrtätigkeit ist") würde ich die gleiche Argumentation geltend machen.

Private Hochschulen sollten wahrscheinlich die "staatliche Anerkennung" nach §70 HRG (gibt es eigentlich welche ohne staatliche Anerkennung?) und damit die Gleichstellung mit öffentlichen Hochschulen und/oder einen hohen Grad an öffentlicher (Re-) Finanzierung o.ä. vorweisen können.

Wenn allerdings

  • die Gewinnerzielungsabsicht einer Hochschule durch z.B. exorbitante (juristisch: unverhältnismäßige) Studiengebühren (die wiederum nicht "in ihre wissenschaftliche Forschung reinvestiert" werden, vgl. Art. 2 Nr. 1 lit. a.) überwiegt oder
  • die privaten Träger von Hochschulen einem "bestimmenden Einfluss gewerblicher Unternehmen unterliegen" (z.B. durch Anteilseigentum oder Mitgliedschaft), und gewerbliche Unternehmen so Kontrolle auf die Hochschule ausüben können und einen bevorzugten Zugang z.B. zu Forschungsergebnissen erlangen,

soll nach ErwG 12 die Einstufung als Forschungsorganisation gem. Art. 2 Nr. 1 nicht erfolgen. Hier wird es sicherlich noch Streitfälle geben, sofern die nationale Gesetzgebung das nicht konkretisiert.

Analoges würde ich für Privatschulen annehmen.

Die Auswirkungen der Richtlinie bzgl. Text- und Data Mining (gem. Art. 2 Nr. 2, s.a. ErwG. 8 - 11) auf z.B. Hochschulbibliothekskataloge und Recherchewerkzeuge habe ich bisher nicht durchdrungen.

3. Urheberrechtsschranke für Schulen und Hochschulen?

"Schranke" klingt so negativ, ist aber (bekanntlich?) für Bildungsinstitutionen das exakte Gegenteil. Sie schränken nämlich nicht die Nutzung, sondern die Rechte der Urhebenden an für Lehre und Forschung einsetzbarem Material ein. Durch die letzte deutsche Urheberrechtsreform wurden am 01.03.2018 der "Wissenschaftsparagraph" und Folgende (§52a ff. UrhG_alt) durch §60a ff. UrhG ersetzt und sorgten für konkretere Angaben, was von wem in welchem Umfang unter welchen Bedingungen in der Lehre (s.u.a. hier oder hier ab S.53) genutzt werden darf.

Eine EU-weite Definition solcher Schranken findet sich nun auch in der EU-Richtlinie in Art. 5.

Aufklappen, um Art. 5 Abs. 1, 2 und 4 zu lesen

Artikel 5 - Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und grenzüberschreitende Unterrichts- und Lehrtätigkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme oder Beschränkung für [...] [bestimmte] Rechte vor, damit Werke und sonstige Schutzgegenstände für den alleinigen Zweck der Veranschaulichung des Unterrichts digital und in dem Maße genutzt werden dürfen, soweit das zur Verfolgung nicht-kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist, sofern diese Nutzung

  • unter der Verantwortung einer Bildungseinrichtung in ihren Räumlichkeiten oder an anderen Orten oder in einer gesicherten elektronischen Umgebung stattfindet, zu denen bzw. zu der nur die Schüler, die Studierenden und das Lehrpersonal der Bildungseinrichtung Zugang haben, und
  • mit Quellenangaben erfolgt, indem unter anderem der Name des Urhebers angegeben wird, außer in Fällen, in denen sich das als unmöglich erweist.

(2) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die Ausnahme oder Beschränkung nach Absatz 1 insoweit nicht oder nicht für bestimmte Nutzungen oder nicht für bestimmte Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen - etwa vor allem für den Bildungsmarkt vorgesehenes Material oder Notenblätter - gilt, als auf dem Markt geeignete und den Bedürfnissen und Besonderheiten von Bildungseinrichtungen entsprechende Lizenzen, die die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Handlungen erlauben, leicht verfügbar sind. Mitgliedstaaten, die sich entscheiden, von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes Gebrauch zu machen, ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Lizenzen, die die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Handlungen erlauben, in angemessener Weise für die Bildungseinrichtungen verfügbar und auffindbar sind.

(3) [...]

(4) Werden Werke oder sonstige Schutzgegenstände nach Absatz 1 genutzt, so können die Mitgliedstaaten hierfür einen gerechten Ausgleich für die jeweiligen Rechteinhaber vorsehen.

(Hervorhebungen, Auslassungen: Verf.)

Weitere Erläuterungen dazu gibt ErwG 22. Die Schranke kommt erst einmal ähnlich der des aktuellen dt. UrhG daher:

  1. Veranschaulichungszweck,
  2. nicht-kommerzielle Nutzung
  3. mit Quellenangabe für
  4. eine geschlossene Benutzendengruppe

kennt man ja bereits.

3.1 Return of the "Lizenzvorrang"?

Hässlich aufstoßen könnte den Lehrenden und den Verantwortlichen in den Bildungseinrichtungen der Art. 5 Abs. 2: Hier wird etwas "wiedererweckt", was nach der letzten Urheberrechtsreform eigentlich in Deutschland vom Tisch (oder mindestens: aus dem Wahrnehmungsradius) war. Denn mit der seitdem geltenden Pauschalvergütung (gem. §60h Abs. 3 UrhG) zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften waren kompliziertere Lizenzierungsmodelle abgewehrt worden.

Laut der neuen EU-Richtlinie "können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die Ausnahme oder Beschränkung nach Absatz 1 insoweit nicht oder nicht für bestimmte Nutzungen oder nicht für bestimmte Arten von Werken gilt, als [...] geeignete und [...] entsprechende Lizenzen [...] leicht verfügbar sind."

Soll heißen: Deutschland und seine Bundesländer könnten sich in der nationalen Umsetzungsphase (womöglich unter Einfluss entspr. Lobbygruppen) dazu entscheiden, die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in der Lehre nicht mehr pauschal zu vergüten, sondern wieder die Hochschulen oder die einzelnen Lehrenden auf die Suche nach "leicht verfügbaren, geeigneten Lizenzen" zu schicken.

Der letzte Versuch, u.a. gut dokumentiert im Pilotprojekt der Uni Osnabrück zur Einzelerfassung verwendeter Werke, ist mir persönlich nicht besonders positiv in Erinnerung. Hoffentlich wird die dt. Umsetzung der Richtlinie hier nicht alte Gräben aufreißen...

3.2 Digitale (und grenzüberschreitende) Lehre

"Neu" sind die Ausführungen zu "einer gesicherten elektronischen Umgebung". Unter dieser soll nach ErwG 22 "eine digitale Lehr- und Lernumgebung verstanden werden, die nur dem Lehrpersonal einer Bildungseinrichtung und den dort angemeldeten Schülerinnen und Schülern bzw. den dort in einen Studiengang eingeschriebenen Studierenden zugänglich ist, vor allem mittels eines geeigneten Authentifizierungsverfahrens einschließlich der Authentifizierung mittels eines Kennworts.", sie entsprechen also dem Konzept der "geschlossenen Benutzendengruppe".

Offene Online-Kurse (MOOCs) auf Basis einer Selbstregistrierung auf einem Hochschul-LMS bleiben hier also mindestens ein Grenzfall, da hier ja "Nicht-Hochschulangehörige" Zugriff auf evtl. urheberrechtlich geschütztes Material Dritter bekommen. Das ist aber aktuell im dt. UrhG ähnlich geregelt.

Die Unterrichtsmaterialien in öffentlich zugänglichen Online-Kursen sollten also weiterhin von den Lehrenden selbst erstellt oder konform zu offenen Lizenzen weiterverwendet werden.

Die ErwG 19 - 23 enthalten weitere diverse Hinweise zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in auch grenzüberschreitenden Bildungsangeboten. Hier hätten die Verantwortlichen der Richtlinie deutlich mehr Mut zeigen und Wege zu offener, freier und grenzüberschreitender Bildung eröffnen können, indem die freie oder anderweitig vergütete Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für Bildungszwecke weiter gefasst worden wäre. Schade um die vertane Chance.

4. Bildungsbezogene Repositories

In Art. 2 Nr. 6 werden Enzyklopädien (= Wikipedia), Open Source Software Repositories (= GitHub), "Marktplätze" (= Amazon, ebay u.a.), E-Mail-Anbieter und Cloud-Dienste für den "Eigengebrauch" (= Dropbox u.ä.) explizit von "Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten" unterschieden ... und auch "nicht-gewinnorientierte bildungsbezogene Repositorien" werden erwähnt.

Unter "bildungsbezogenen Repositories" stelle ich mir Materialsammlungen vor, in denen "man" (jeder, öffentlich) Materialien mit Bildungsbezug hoch- und herunterladen kann. Die Einschränkung "nicht-gewinnorientiert" ist dagegen etwas weltfremd gewählt oder zumindest "schwierig" - und auch in anderen Zusammenhängen ist die Grenze zwischen "kommerziell/gewinnorientiert" und "nicht-kommerziell/nicht-gewinnorientiert" nicht immer leicht zu ziehen.

Man denke nur an die Verwendung von CC-by-nc-lizensiertem Material auf (auch privaten) Blogs, die mit Hilfe von Affiliate-Programmen oder Werbung gewisse Einnahmen generieren. Die NC-Klausel steht der Verwendung auch dann diametral gegenüber, wenn die Einnahmen nur zur Deckung der Verkehrskosten (Webspace, Server, Domain, Betreuung) generiert werden und keiner Gewinnorientierung (i.S.v. "Bereicherung der Betreibenden") folgen.

Das Wort Repositorien bzw. Repositories und seine Verwandten kommen in den ErwG übrigens überhaupt nicht vor, hier sind also keine weiteren Erläuterungen zu finden. Vielmehr existiert hier nur die o.g. Abgrenzung aus Art. 2 im Zusammenhang mit den ErwG 61 - 70, in denen versucht wird, "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" greifbar zu machen und deren Auflagen zu erläutern (Kritiker würden sagen, "YouTube" & "Facebook" zu beschreiben, ohne "YouTube" & "Facebook" zu sagen). Die zwei m.M.n. hier wichtigsten ErwG sind Nr. 62 und 63.

Aufklappen, um ErwG 62 und 63 zu lesen

ErwG 62:

Bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind so gestaltet, dass sie im Rahmen ihrer gängigen Nutzung von den Nutzern dieser Dienste hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich zugänglich machen.
Die für die vorliegende Richtlinie geltende Begriffsbestimmung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten sollte sich nur auf Online-Dienste beziehen, die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen, indem sie mit anderen Online-Inhaltediensten, wie Audio- und Video-Streamingdiensten, um dieselben Zielgruppen konkurrieren.
Die vorliegende Richtlinie gilt für Dienste, deren wichtigster Zweck es ausschließlich oder unter anderem ist, eine große Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und Nutzern das Hochladen und Weiterleiten dieser Inhalte zu ermöglichen, um daraus in direkter oder indirekter Weise Gewinne zu ziehen, indem die Inhalte mit dem Ziel, ein größeres Publikum anzuziehen, strukturiert und beworben werden, auch indem die Inhalte Kategorien zugeordnet werden und gezielte Werbung in die Inhalte eingefügt wird.
Derartige Dienste sollten keine Dienste einschließen, deren wichtigster Zweck ein anderer ist als der, Nutzern das Hochladen und Weiterleiten einer großen Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu ermöglichen, um aus dieser Tätigkeit Gewinne zu ziehen. [...]

ErwG 63:

Die Bewertung, ob ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine große Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalte speichert und Zugang zu diesen Inhalten gewährt, sollte im Einzelfall getroffen werden, und es sollten dabei mehrere Faktoren, wie etwa das Publikum der Dienste und die Anzahl der Dateien urheberrechtlich geschützter Inhalte, die von Nutzern der Dienste hochgeladen werden, berücksichtigt werden.

4.1 "nicht-kommerziell" = Hauptzweck ist nicht Gewinnerzielung

Spielen wir das doch einmal hypothetisch durch: Nehmen wir an, ich würde diese Webseite hier um eine Möglichkeit erweitern, (Unterrichts-) Material hochzuladen. Da im dt. Urheberrecht ein Schutz des Urhebers sofort ab Schöpfung eines Werkes (mit ausreichender Schöpfungshöhe) an die Urheberperson gekoppelt ist, wäre mein Dienst (vgl. ErwG 62) also "so gestaltet", dass er "hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich zugänglich macht".

Bei entsprechender Reichweite würde mein Dienst auch die genannte "wichtige Rolle" erfüllen, da ich evtl. mit anderen Diensten um "dieselbe Zielgruppe konkurriere". Natürlich möchte ich eine "große Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten" speichern und ich würde "Nutzern das Hochladen und Weiterleiten dieser Inhalte ermöglichen".

Zur Deckung zumindest meiner laufenden Kosten könnte ich versuchen "in direkter oder indirekter Weise Gewinne zu ziehen", indem die Inhalte "strukturiert und beworben werden" und indem ich (alleine aus Gründen der Benutzendenfreundlichkeit) die Inhalte in Kategorien sortiere, evtl. Werbung schalte oder andere Einnahmequellen mit diesem Dienst verbinde.

Lediglich der letzte Satz von ErwG 62 gibt ein wenig Hoffnung: Besteht "der wichtigste Zweck" meines Dienstes darin, "Nutzern das Hochladen und Weiterleiten einer großen Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu ermöglichen, um aus dieser Tätigkeit Gewinne zu ziehen"?

Solange die Gewinnerzielung nicht Hauptzweck des Angebotes ist, könnte man also mit einem Dienst evtl. an der Einstufung als "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" vorbeischrammen.

Die Relation von "großen Mengen" soll nach ErwG 63 einer Einzelfallüberprüfung unterliegen, in der auch "Publikum" und "Anzahl der Dateien" berücksichtigt werden soll. Da hier vor allem große Plattformen wie z.B. YouTube im Visier sind, könnte ein Dienst mit vielleicht (100? 1.000?) 10.000 veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werken (im Vergleich zu YouTubes Uploads von 400 Std. Videomaterial pro Minute!) und mit einer Zielgruppe (sowohl Up- als auch Downloadende), die sich hauptsächlich aus Lehrenden zusammensetzt, nicht darunter fallen? Die Grenzen zwischen "Diensten für das Teilen von Online-Inhalten" und anderen Angeboten sind aber alle äußerst vage 🙁

Und: Erwägungsgründe sind quasi nur "Hilfestellungen" zur Auslegung des eigentlichen Textes und nicht bindend. Im Falle von juristischen Auseinandersetzungen gilt der Gesetzestext und nicht die Erwägungsgründe. Dieser ist zu der Abgrenzung jedoch recht aussagefrei.

Und spätestens, wenn ich auf die Idee kommen sollte, nicht nur meine Auslagen, sondern meinen Lebensunterhalt mit diesem Dienst zu bestreiten, wäre einer der Hauptzwecke sicherlich die Gewinnerzielungsabsicht und mein Dienst fiele damit unter die Auflagen des Art. 17.

4.2 Beispiele

Ich spiele das mal für ein paar von mir genutzte "Dienste" durch: Für (spenden- und mitgliedsbeitrag-finianzierte) Vereine wie z.B. der Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V. (ZUM), dem edu-sharing Network e.V. und deren angegliederte Dienste (ZUM-Wiki, JOINTLY, OER-Contentbuffet) oder auch für Wikimedia Commons (ich habe keine Ahnung, wie ein dt. Ableger eines Tochterprojektes einer gemeinnützigen Gesellschaft US-amerikanischen Rechts (Wikimedia Foundation) nun genau zu bewerten ist...) könnte man den Hauptzweck "Gewinnerzielung" wahrscheinlich verneinen.

Aber wie verhält es sich mit Diensten wie z.B. tutory.de, bei dem zwar die Offenheit von Bildungsmaterialien im Vordergrund steht, aber auch kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeiten angeboten werden? Was ist mit Portalen für Lehrerinnen und Lehrern wie 4teachers (Gesellschaftsform: GmbH), die das Hochladen von Inhalten erlauben und z.T. werbefinanziert sind? Was ist mit den semi-professionellen Bilder-Plattformen wie pixabay, pixelio, Pexels, etc? Noch schwieriger wird es wahrscheinlich für z.B. flickr und weitere, populärere, größere Plattformen, die zwar noch eine "Creative Commons-Ecke" haben, aber nur schwerlich als "bildungsbezogenes Repository" durchgehen.

Noch so ein Bereich, den es hart treffen könnte, sind alle Tools zur Zusammenarbeit mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht: Was ist eigentlich mit padlet.com? Was ist mit h5p? Mit den (geschätzt) 156,8 Spezillionen von Etherpad-Installationen? Überall kann man Inhalte hochladen, welche urheberrechtlich geschützt und gleichzeitig für andere zugänglich sind?

Bei allen genannten und ähnlichen Plattformen ist es eventuell sogar völlig unerheblich, ob die hochgeladenen Inhalte unter einer freien Lizenz stehen; schließlich wird nur auf "urheberrechtlich geschützte Inhalte" abgehoben. Und der urheberrechtliche Schutz besteht ja auch bei vielen z.B. CC-lizensierten Inhalten (CC0 / Public Domain einmal ausgenommen).

Wenn alle diese und ähnliche Dienste als "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" gelten sollten, kämen sie in die Pflicht, auch Art. 17 umsetzen zu müssen - mit dem ganzen "Rattenschwanz" von verpflichtenden Lizenzabschlüssen, Haftung und Filterung, wobei die Auflagen die Handlungs- und finanziellen Möglichkeiten der allermeisten dieser Diensteanbietenden übersteigen wird.

4.3 "Neue" und "Kleine" Plattformen

Es gibt auch hier Ausnahmen; z.B. sieht Art. 17 Abs. 6 vor, dass Plattformen, die jünger als drei Jahre sind und (!) einen Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR haben, Teile der Auflagen nicht erfüllen müssen. Je nach Geschäftsmodell lesen sich die 10 Mio. EUR erst einmal gut; sie sind aber mit einem "und" an die Angebotsdauer gekoppelt. Also wenn die 10 Mio. nicht erreicht werden (wovon bei kleineren nationalen Plattform erst einmal auszugehen ist?), fallen die Anbieter ab dem vierten Geschäftsjahr trotzdem aus der Sonderregelung heraus. 🙁

Und selbst wenn man die Sonderregelung für sich beanspruchen kann, so befreit sie nur von den Auflagen, die in Art. 17 Abs. 4 lit. b und c beschrieben sind, also den eigentlichen Uploadfiltern (wohl auf Basis von Hashes oder Rahmendaten der Verwertungsgesellschaften). Die (Pauschal-) Lizenzen (gem. Art. 17 Abs. 1) oder zumindest "alle Anstrengungen", diese zu erhalten (gem. Art. 17 Abs. 4 lit. a) bleiben als Auflagen unabhängig von Größe und Alter des Angebotes bestehen.

Die "Größe" und "Art" der Plattform spielt dann in Art. 17 Abs. 5 eine Rolle: "Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt: a) die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände; und b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen."

Ob man sich hier auf einen "Bildungsbezug" durch Art (z.B. "Plattform für Lehrmaterial"), das Publikum und die Nutzenden (z.B. "Lehrkräfte") oder die Kosten, die entstehen würden (= zu hoch!), zurückziehen kann, ist m.M.n. allerdings fraglich.

5. Foren

Ganz ehrlich: Ob YouTube und Facebook genötigt werden, mit allen Verwertergesellschaften (Pauschal-) Lizenzen auszuhandeln, ist mir angesichts von deren Größe, Marktmacht und finanziellen Mitteln ein wenig egal. Aber neben den o.g. Diensten, die evtl. nicht die Hürde für "bildungsbezogene Repositories" überspringen, sind noch viele weitere betroffen, z.B. Foren, auch wenn sie nur spezielle Themen und nerdige Nischen bedienen:

Da ein Forum keine in erster Linie bildungs- oder wissenschaftsbezogene Plattform ist, befürchte ich, dass es sich - da "Kulturerbe" und "Presse" ausfällt - ebenfalls um "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" handeln könnte, selbst wenn deren Hauptzweck nicht in einer Gewinnerzielungsabsicht besteht.

Da der umstrittene Art. 17 keine Beschränkung auf spezielle Medientypen (abgesehen von dem Verweis auf "Audio- und Video-Streamingdienste" in ErwG. 62) beinhaltet, müssen auch von Forenbetreibenden für alle Inhalte (auch Texte und alle Arten hochgeladener Medien) Lizenzen ausgehandelt oder Pauschallizenzen vorgehalten werden - oder zumindest "alle Anstrengungen" (vgl. Art. 17 Abs. 4 lit. a) unternommen werden, eine Erlaubnis oder Lizenz für diese Inhalte zu erhalten.

Da Forennutzende und Posts-Schreibende normalerweise nicht in der VG Wort sind, um ihren urheberrechtlichen Anspruch an ihrem Forenbeitrag durchzusetzen, andererseits aber Forenbetreibende überprüfen müssten, ob ein Forenbeitrag Textpassagen von anderen geschützten Werken enthält, ist deren Lage besonders bescheuert paradox.

Von mir häufig genutzte Foren sind z.B. die deutschsprachigen Foren auf moodle.org oder die Code-Snippet-Fundgrube Stack Overflow. Meine Beiträge dort müssten also von den Betreibenden darauf überprüft werden, ob ich nicht evtl. neben meinem eigenen "Werk" auch einen Abschnitt aus fremder Quelle hineingeschmuggelt habe, was natürlich nicht praktikabel, nicht bezahlbar und für alle Beteiligten erstaunlich behindernd wäre. 🙁

Gleiches gilt natürlich für alle Inhalte aller Foren im Internet, also für die Fotos und Texte z.B. im Nymphensittich-Forum genauso wie für die Rezepte und Essensfotos bei Chefkoch.de; ich überlege gerade, ob ich überhaupt auch nur einen Forenbetreibenden kenne, der Art. 17 auch nur theoretisch und in Ansätzen umsetzen könnte: Ähm, nein.

Zwar beinhaltet Art. 12 Abs. 1 evtl. einen Hinweis darauf, dass die Urheberrechte von nicht in Verwertungsgesellschaften organisierten Rechteinhabenden trotzdem von einer Pauschallizenz erfasst sind. Trotzdem bleibt das Problem, dass jede/r Betreibende Pauschallizenzen mit allen Verwertern (mit möglichst internationaler Gültigkeit) benötigt.

6. Offene Fragen und der Versuch eines Fazits

Die in Kapitel 4 und 5 dieses Artikels ausgeführten Überlegungen bestärken mich (wie wohl viele andere) darin, dass die EU-Urheberrechtsreform leider in ziemlicher Unkenntnis der momentan gängigen Praktiken und Umgangsformen in Bezug auf Material im Internet entwickelt wurde.

6.1. Zu wenige Ausnahmen

Die Trennung von kommerziell vs. nicht-kommerziell ist - wie oft - schwammig und die Grenze durch "Hauptzweck: Gewinnerzielungsabsicht" ist m.M.n. nicht zielführend. Auch die "Start-Up"-Ausnahmen bzgl. Größe, Alter und Art der Plattformen sind zu eng gefasst, um sich darauf zurückzuziehen. Viele, viele Dienste, die ich und viele "Bildungsarbeitende" täglich nutzen, werden hier evtl. von der EU-Urheberrechtsrichtlinie als "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" mit allen dramatischen Folgen erfasst.

6.2 Vernachlässigung von User Generated Content?

Der gesamte Bereich des "User Generated Content" (Postings auf allen Arten von Plattformen, Smartphone-Fotos & Videos, etc...) ist in Verbindung mit dem sofortig greifenden Urheberschutz bei Werkschaffung für jeden von uns (!) scheinbar überhaupt nicht bedacht worden.

Jeder Schnappschuss, jede Sprachaufzeichnung, jeder Twitter-Post (oberhalb der Schöpfungshöhe) genießt urheberrechtlichen Schutz. 

Nur ein Bruchteil aller Urheber ist also zufällig oder berufsbedingt in einer Verwertungsgesellschaft organisiert. Eine verpflichtend abzuschließende Lizenzvereinbarung mit allen möglichen Urhebenden ist praktisch gar nicht möglich. Lediglich die o.g. Pauschallizenzen mit Verwertungsgesellschaften mit einer Gültigkeit über ihre Mitglieder hinaus (gem. Art. 12 Abs. 1) könnte hier gelten.

6.3 Zu viele Grenzfälle

Als ich über die "Cloud"-Beschreibungen in Art. 2 Nr. 6 gestolpert bin, haben sich weitere Fragen ergeben. Ich leiste mir eine private NextCloud und habe Zugriff auf eine Hochschul-Cloud, sciebo (Hochschulcloud NRW), außerdem auf Google Drive, Amazon Drive, Microsoft OneDrive, Adobe Creative Cloud, Apple iCloud Drive, Dropbox, ... insgesamt auf eine Menge Speicherplatz. Solange ich diesen zu rein privaten Zwecken ("Eigengebrauch", vgl. Art. 2 Nr. 6) nutze, scheint alles ok zu sein.

Aber: Alle Dienste beinhalten - nennen wir sie mal - Freigabe-Mechanismen (z.B. "Link teilen"), mit denen ich Dateien via Hyperlink einer größeren Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Dadurch würde der in Art. 2 Nr. 6 noch ausgenommene "private" Cloud-Dienst plötzlich doch wieder zum "Dienst für das Teilen von Online-Inhalten"?

Und was ist eigentlich mit MOOC-Plattformen? Die sind zwar "Bildung", nehmen aber z.T. Kursgebühren? Weiterbildungsanbieter sind wohl auch gewinnorientiert, oder? Dann müsste deren Bildungsangebot wieder in Präsenz und mit Papier laufen?

6.4 Und nun?

Da die Ablehnung der Richtlinie im April durch die Nationalstaaten als eher unwahrscheinlich gilt, liegt meine größte Hoffnung nun also in einer sinnvollen und den heutigen digitalen Kommunikations- und Arbeitsweisen angemessenen nationalen Umsetzung. In der müssten auch die Klassiker wie "Was sind große Mengen?", "Was ist kommerziell?", "Was ist eine Gewinnerzielungsabsicht?" dringend konkretisiert werden. Und: Es müssen unbedingt Ausnahmen für Anbietende her, die nicht YouTube oder Facebook sind.

Soviel zu meinen ersten Eindrücken; ich bin interessiert an weiteren Meinungen 🙂

Hinweis: Dieser Beitrag basiert auf einem Forenpost, den ich in weniger ausführlicher Form im moodle.org-Forum gepostet habe: Link.

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